Mehr Staat oder weniger Staat ist längst nicht mehr die Frage

„Aus der Staatskrise hilft nur weniger Staat“ schreibt Wolfgang Herles auf Tichys Einblick.

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Dieses Mantra hören wir alle seit Jahrzehnten. Ein Großteil der heutigen Probleme ist nun aber gerade darauf zurückzuführen, dass es seit mindestens vier Jahrzehnten (Reagan, Thatcher, Kohl, …) auf schizophrene Weise befolgt wird: Weniger Staat für die einen, mehr für die anderen. Zu letzteren zählen wir „normalen“ Bürger.

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Aufgrund der Entwicklungen seit Ende der 1970er Jahre sollten wir uns allerdings auch davor hüten, das Gegenteil für richtig zu halten: Mehr Staat ist keinen Deut besser. Nicht grundsätzlich und schon gar nicht in der heutigen Situation.

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Milei siegt und verramscht Argentinien an die Wall Street

Perspektive und Einschätzung hängen wieder einmal vom eigenen Standpunkt ab: Wirtschaftsliberale und Wirtschaftskonservative sowie Börsianer jubilieren: Der „libertäre“ Turbokapitalist Javier Milei wird Präsident Argentiniens. Aus der Perspektive tief gläubiger Finanzkapitalisten mag der Jubel berechtigt sein – aus der Perspektive der argentinischen Bevölkerung ist es eine absolute Katastrophe.

Konservative Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

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Achse/Tichy/Achgut und ein paar andere unabhängige wirtschafts- und wertkonservative Medien arbeiten gerade mit Nachdruck daran, ihre zuletzt durch journalistisch kritische Berichterstattung zu den „Pandemie“-Maßnahmen aufgebaute Glaubwürdigkeit wieder zu verspielen.

Offenbar hängt die kritische Distanz dieser Medien vom Thema ab.

Denn sie betreiben bezüglich des Krieges in Gaza in zunehmend brutaler, ja geradezu besessener Weise das Geschäft der Diffamierung und Spaltung, wie das Beispiel Deborah Feldman zeigt. Sie äußern sich in vielen Fällen über diesen Krieg, als seien sie Generäle der israelischen Armee. Es geht nur um den „Sieg über die Terrororganisation Hamas“ und „Vergeltung für den 7. Oktober“ – und jeder, der auch nur eine Frage hat, „stellt das Existenzrecht Israels in Frage“ und/oder ist gleich Antisemit .

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