Mehr Staat oder weniger Staat ist längst nicht mehr die Frage

„Aus der Staatskrise hilft nur weniger Staat“ schreibt Wolfgang Herles auf Tichys Einblick.

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Dieses Mantra hören wir alle seit Jahrzehnten. Ein Großteil der heutigen Probleme ist nun aber gerade darauf zurückzuführen, dass es seit mindestens vier Jahrzehnten (Reagan, Thatcher, Kohl, …) auf schizophrene Weise befolgt wird: Weniger Staat für die einen, mehr für die anderen. Zu letzteren zählen wir „normalen“ Bürger.

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Aufgrund der Entwicklungen seit Ende der 1970er Jahre sollten wir uns allerdings auch davor hüten, das Gegenteil für richtig zu halten: Mehr Staat ist keinen Deut besser. Nicht grundsätzlich und schon gar nicht in der heutigen Situation.

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Denn hier kommt ein Effekt ins Spiel, der vordergründig ebenfalls widersprüchlich erscheint, im Grunde aber logisch und altbekannt ist: Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung der vergangenen Jahrzehnte, in einzelnen Staaten ebenso wie die überstaatliche Globalisierung, haben es der globalen Konzern- und Finanzelite ermöglicht, staatliche Regulierungs- und Durchgriffsmacht zu kapern. Die heutigen Staaten und ihre Regeln sind die Staaten und Regeln globalistischer Konzerne und Milliardäre, die mit ihren überstaatlichen Privatorganisationen (Zentralbanken, WHO, IWF, …) gerade dabei sind, den letzten Schritt zur totalitären Macht zu gehen.

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Leider sind insbesondere wirtschaftsliberale und wirtschaftskonservative Kreise traditionell der Überzeugung, an der Seite dieser Globalisten seien sie richtig. Ihr Glaubenssatz: Wenn die Globalisten weniger staatliche Kontrolle wünschen und dies mit ihrer inzwischen gigantischen Macht auch durchsetzen, dann dient das auch unser aller Freiheit und Fortkommen.

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Hier kommt aber die Doppelgesichtigkeit des „weniger Staat“ ins Spiel, die in ihrer Konsequenz für uns, die große Mehrheit der Menschen, das genaue Gegenteil bedeutet, nämlich mehr Staat. Nicht zuletzt die gerade laufende rasante Abwicklung des deutschen und europäischen Mittelstandes mittels staatlicher Regulierungen und Besteuerungen sollte uns dies lehren. Auch diese Politik ist die Politik der Globalisten, sonst hätten sie sie längst geändert.

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Im Grunde reicht eine einfache Frage, um klar zu machen, dass es letztlich garnicht der Staat ist, der uns gängelt, wie Wolfgang Herles meint. Diese Frage lautet: Von wem kommt das Geld? Woher kommen die hunderte Milliarden „Sondervermögen“, bei wem musste die Politik darum betteln, von wem sind wir alle dadurch noch ein Stück abhängiger? Könnte es sein, dass das die globale Finanzwirtschaft ist, die mittels astronomischer Verschuldung unsere Staaten vollkommen von sich abhängig gemacht hat und sie somit nicht nur kontrolliert und dirigiert, sondern inzwischen praktisch eins mit ihnen geworden ist?

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Diese Konstruktion zum gezielten Schaden der Menschen – auch der wirtschaftskonservativen und wirtschaftsliberalen – ist alles andere als neu. Und sie trägt eine berühmte Bezeichnung:

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Wir erkennen anhand dieses Zitates zum einen, dass heute vieles fälschlicherweise als „Faschismus“ bezeichnet wird. Wir sehen auch, dass „mehr Staat oder weniger Staat?“ nicht nur die falsche, sondern gar keine Frage ist, wenn diejenigen, die „weniger Staat“ konsequent fordern und durchsetzen, eins mit diesem Staat sind und wenn „weniger Staat“ für die allermeisten „mehr Staat“ bedeutet.

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Für alle, die hier Zweifel haben und alle, die tiefer interessiert sind, sei das Interview von Milena Preradovic mit Tom Oliver Regenauer dringend empfohlen. Sie sprechen darüber, dass wir es erneut mit einem korporatistischen Imperium zu tun haben, diesmal allerdings nicht nur in Italien, Deutschland oder Spanien, sondern weltweit. Mithilfe über Jahrzehnte aufgebauter bzw. gekaperter globaler Institutionen und Netzwerke sowie begleitet von schönen hohlen Worten wie „Nachhaltigkeit“ und unter der Bezeichnung „Global Governance“.

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Und während wir meinen, wenn wir auf Markus Söder, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock schauen, würden wir die Mächtigen beobachten, sieht die Realität völlig anders aus. Auch diejenigen, die meinen, das Weltwirtschaftsforum, welches gewissermaßen hinter diesen Politikern steht, repräsentiere diese globale Macht, liegen noch daneben. Kostprobe aus dem Video:

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Aus dieser schon seit längerem ebenso aufschlussreichen wie angebrachten Perspektive ist die Idee, unsere bundesdeutsche Staatskrise könne durch weniger bundesdeutschen Staat gelöst werden, geradezu absurd. Freundlich formuliert, greift sie um einige Dimensionen zu kurz.